Der Freiburger Gemeinderat wird laut Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juli eine Resolution gegen die Abschiebung von Roma aus Freiburg verabschieden. In Freiburg seien aktuell 170 Flüchtlinge aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien von Abschiebung bedroht. Die Freiburger Ausländerbehörde als untere Verwaltungsbehörde werde nur auf Weisung tätig und habe keinen eigenen Ermessensspielraum. Zentral zuständig für Abschiebungen sei das Regierungspräsidium Karlsruhe. Kirchbach erläuterte gegenüber Radio Dreyeckland auch, dass das Land Baden-Württemberg durchaus die Möglichkeit hätte, mit einer gruppenbezogenen Bleiberechtsregelung die Abschiebung der wohl europaweit am stärksten diskriminierten Minderheit, der Roma, aus Baden-Württemberg zu stoppen. So soll sich die Resolution des Gemeinderates dann auch an Bund und Land richten.

Bisher hatte sich die grün-rote Landesregierung stets darauf berufen, ohne eine bundesweite stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eigentlich nichts gegen Abschiebungen machen zu können. Dabei hat doch laut den grünen Innenpolitikern Sckerl und co. Humanität Vorrang...