Zum drei Milliarden Doppelhaushalt für die Jahre 2025und 2026 sind eine riesige Anzahl von Anträgen aus allen Fraktionen in knapp 8 Stunden am Montag und Dienstag abgearbeitet worden. Nur die Anträge der Ortgruppe der bundesweit als rassistisch und faschistisch aufgefassten Partei fand im Rat in keinem Fall eine Mehrheit. Wie auch? Wollte sie doch alle von ihre gehassten Zielobjekte Flüchtlinge, Frauenprojekte, Soziokultur, LGBTQI* finanziell austrocknen.
Die finanziellen Veränderungen fasste der Finanzbürgermeister wie folgt zusammen:
Im Anschluss befragten wir zwei Fraktionsvorsitzende zu einen auffälligen inhaltlichen Aspekten der Haushaltsberatungen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen legt sich z.B: am Monatg, 17.3.25 mit den Kürzungs-Anträgen der CDU an:
Die Abschweifung auf die Bundesebene konnte nicht ganz ausbleiben.
Wie aber sieht der Co Vorsitzende der ESFA den Freiburger Beratungslauf und seine Ergebnisse:
Auch hier sei gerade in Richtung CDU und ihrer Sparpolitik bei dem potentiellen Anwachsen des Schuldenstandes auf rund 500 Millionen im Jahr 2029 die Einordnung durch den wiederkandierenden CDU Finanzbürgermeisters Breiter vermerkt