Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von CDU/SPD eingebrachte "Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten".
Die "Aktion Freiheit statt Angst“ bewertet diesen Gesetzentwurf, der bereits am 29. Januar 2009 in erster Lesung in Parlament diskutiert wurde, sehr kritisch und icardfordert das Bundesjustizministerium und die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Dazu ein Gespräch mit Ricardo Christof Remmert-Fontes.
Art InterviewDer Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von CDU/SPD eingebrachte "Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten".
Die "Aktion Freiheit statt Angst“ bewertet diesen Gesetzentwurf, der bereits am 29. Januar 2009 in erster Lesung in Parlament diskutiert wurde, sehr kritisch und icardfordert das Bundesjustizministerium und die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Dazu ein Gespräch mit Ricardo Christof Remmert-Fontes.
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