Intransparenz kein Versehen - Gemeinderäte sollen schweigen müssen

Intransparenz kein Versehen - Gemeinderäte sollen schweigen müssen

Vor zwei Wochen stellte die Grüne Alternative Freiburg (GAF) im Gemeinderat Fragen zur besseren Information und Transaparenz im städtischen Verfahren und Verhalten,
Die Antwort der grün-schwarzen Stadtspitze hat es in sich:

Nicht nur das ein Grossteil der städtischen Aufgaben ohnehin in privaten Gesellschaften betrieben wird (VAG Stadtbau,Badenova, FWTM) und von dem grünen OB Salomon eine Verschwiegenheitsbeschluss Ende 2008 erwirkt wurde, um Pannen wie bei der Stadtbau künftig zu vermeiden - nach jüngst grün-schwarzer Rechtsausschöpfung sollen die in die Aufsichtsräte entsandten Gemeinderäte jetzt auch selbst  zu ihren Kollegen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
Das Regime Salomon zeigt zunehmend seine hässliche Fratze
Coinneach Mc Cabe im RDL Studio