Italien will Bußgeld gegen Seenotrettung einführen

Italien will Bußgeld gegen Seenotrettung einführen

Das italienische Kabinett hat ein Dekret beschlossen, wonach eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro fällig wird, falls Schiffe der Seenotrettung trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Zahlen müssen demnach der Kapitän sowie die Betreibenden und Besitzenden des Schiffes. Verstoßen Schiffe wiederholt gegen die Regelung, sollen sie beschlagnahmt werden. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hat die Koalition der rechtsgerichteten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit.

Die Vereinten Nationen kritisierten den Planweil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.