Am Dienstag, den 9. Dez 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die 42-jährige Journalistin Heike Schrader wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten auf drei Jahre. Der ursprüngliche Vorwurf, Schrader sei Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) gebildet hatte, musste fallengelassen werden.
Damit wird linkes politisches und journalistisches Engagement gegen das reaktionäre türkische Regime Jahre später in Deutschland bestraft.
Der § 129b StGB, der Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung für eine "terroristische Vereinigung" unter Strafe stellt, erweist sich wieder einmal als politische Allzweckwaffe, einsetzbar gegen jeden und alles.
Interviewt wurde Michael von der Roten Hilfe.
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vgl. auch indymedia