Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des Innenministeriums, der in der Einzelfallprüfung zumindest die Abschiebung von in Deutschland aufgewachsenen Kindern verhindern soll." Die Jusos Baden-Württemberg appellieren deshalb an die grün-rote Landesregierung die anlaufenden Abschiebungen einzustellen und fordern ein generelles Umdenken der Landesregierung. . „Sich für eine Änderung des Bleiberechts und eine dauerhafte Bleiberegelung gegen den Widerstand der Bundesregierung und einiger Landesregierungen einzusetzen, erfordert möglicherweise politischen Mut. Doch dieser sollte in Fragen von Humanität und Menschenrechten in einer grün-roten Landesregierung eigentlich vorhanden sein“, erklärte die Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Eine Anfrage von RDL, ob jetzt ohne die dem Petitionsausschus zugesicherte erneute "Einzelfall"-Prüfung in den Kosovo abgeschoben werde, glaubt am Mittwoch das Innenministerium mit folgender Sentenz beantworten zu können: "über die Rückführung von Roma, Askari und Ägyptern in den Kosovo wird das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe auch in Zukunft nach einer sehr sorgfältigen Einzelfallprüfung entscheiden." Wenn aber "auch in Zukunft" eine sehr sorgfältige Einzelfallprüfung stattfindet, ist die der Vergangenheit erkennbar mehr als salviert!
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