Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da: Beide Länder verzichten in dem Abkommen auf die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne. Die Begründung: Die Androhung von Schiedsgerichtsklagen verhindere Gesetze im Interesse aller.

In der EU stehen zahlreiche weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen vor dem Inkrafttreten. Da sind schon einige Zähne gezogen. Die Diskussion und der Kampf gegen die Privatisierung des Rechts haben sich gelohnt.

RDL sprach mit Jürgen Maier, Gerechter Welthandel.

https://www.gerechter-welthandel.org

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