Europäer machen Türkei Zugeständnisse

Europäer machen Türkei Zugeständnisse

Nicht für die Flüchtlinge aber für Erdogan hat sich die türkische Grenzöffnung zur EU gelohnt. In einer Video-Konferenz mit Erdogan haben Macron, Johnson und Merkel Erdogan eine Aufstockung der Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Eine konkrete Zahl war zunächst nicht bekannt. Auch ob das Geld wie von Erdogan gewünscht künftig direkt in die türkische Staatskasse fließt, blieb unklar. Anscheinend wurde Erdogan auch Hoffnung auf die Erfüllung eines weiteren Wunsches gemacht, nämlich der Erweiterung der Zollunion mit der Türkei.

 

EU-Politiker*innen werfen Erdogan vor, mit der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge gegen das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu verstoßen und die EU erpressen zu wollen. Erdogan hat der EU mehrfach vorgeworfen, dass sie mit Zahlungen im Rückstand sei. Dabei meint Erdogan aber weniger die Summe, als den Umstand, dass das Geld direkt an Flüchtlingsprojekte geht ohne den Umweg über seine Staatskasse zu nehmen. Außerdem hatten die Europäer die Umsetzung der seit Jahrzehnten versprochenen Visums-Freiheit für türkische Staatsbürger*innen versprochen. Für eine Aufhebung der Visums-Pflicht sollte Erdogan die Terrorismusgesetze seines Landes ändern. Dahinter steht die Furcht der EU, dass von Erdogans ausufernden Antiterrorgesetzen betroffene in EU-Ländern massenhaft Asylanträge stellen.