Kandidat Merz soll sich zu Finanztricks äußern mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde

Kandidat Merz soll sich zu Finanztricks äußern mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Kandidaten für den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz dazu aufgerufen, darzulegen, wie er sich während seiner Tätigkeit in der Finanzbranche zu Finanztricks verhalten habe, durch die die Finanzämter um riesige Summen geprellt wurden. Gemeint sind sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Ein Cum-Ex- beruht im Grunde auf einem rechtlichen Kuriosum, dass nämlich zwei Personen vorübergehend die Eigentümer der gleichen Aktie sein können. Bei sogenannten Leerverkäufen erwirbt der Käufer eine Aktie von einem Verkäufer, der diese selbst erst noch kaufen muss. Juristisch gilt er aber schon als Eigentümer, obwohl es noch einen alten Eigentümer gibt. Erfolgt die jährliche Ausschüttung der Dividende, so behält der Staat die Kapitalertragssteuer von 25 % ein. Institutionelle Investoren können sich aber die Kapitalertragssteuer erstatten lassen. Gibt es aufgrund eines geschickt gelegten Leerverkaufes zum Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende zwei Eigentümer, so können beide die 25 % Erstattung verlangen. Der Staat nimmt also 25 % der Dividende ein und schüttet dann 50 % wieder aus. Durch diese Cum-Ex- und ähnliche Cum-Cum-Tricks sollen die europäischen Staaten um mehr als als 50 Mrd. Euro geprellt worden sein. Alleine in Deutschland belief sich der Schaden auf über 30 Mrd.

 

Auf Nachfrage verurteilte Merz Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte scharf. Er sei schon immer gegen derlei Geschäfte gewesen und habe das auch zum Ausdruck gebracht, erklärte Merz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Merz war aber im Aufsichtsrat der HSBC-Bank Deutschland. Die HSBC-Bank soll in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Die Bank streitet das nicht völlig ab, behauptet aber, sich nicht bewusst beteiligt zu haben. Außerdem handele es sich um einen „kleinen, zweistelligen“ Millionenbetrag. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind noch nicht abgeschlossen.