Katalanisches Parlament will Fall Puidgemont vor EGMR bringen

Katalanisches Parlament will Fall Puidgemont vor EGMR bringen

Das katalanische Parlament hat beschlossen, den Fall des Regionalpräsidenten Carles Puidgemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Er solle sich bei der Parlamentseröffnung nach den Wahlen „wirksam präsentieren“ können, hieß es in der Erklärung.

Die UnabhängigkeitsbefürworterInnen hatten in der durch die Zentralregierung angesetzten Regionalwahl im November die absolute Mehrheit gewonnen. Puidgemont sollte deshalb eigentlich wieder Regionalpräsident werden, floh aber nach dem Streit um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum ins belgische Exil. Die spanische Zentralregierung hatte ihn zuvor abgesetzt. Bei einer Rückkehr drohen ihm wegen Aufruhr und Rebellion eine Anklage und bis zu 30 Jahre Haft.

Für eine Amtseinführung müsste Puidgemont persönlich im Parlament in Barcelona erscheinen, urteilte im Januar das spanische Verfassungsgericht. Der katalanische Parlamentspräsident will nun in Straßburg eine Reihe von „Schutzmaßnahmen“ erwirken, die Puidgemont eine Teilnahme an der Parlamentseröffnung ermöglichen sollen.