Spanische Justiz will angeblich auf Auslieferung Puidgemonts verzichten

Spanische Justiz will angeblich auf Auslieferung Puidgemonts verzichten

Wie mehrere spanische Zeitungen und Berufung auf justiznahe Quellen berichten, will der zuständige Richter auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puidgemont verzichten. Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hatte eine Auslieferung Puidgemonts an Spanien wegen des Verdachts der Untreue für zulässig erklärt, nicht aber wegen Rebellion. Würde die spanische Justiz sich darauf einlassen, könnte Puidgemont in Spanien zwar der Prozess gemacht werden, aber nur wegen Untreue. Der Vorwurf der Rebellion müsste fallen gelassen werden.

 

Wenn sich die Meldungen bestätigen, müsste Spanien den Europäischen Haftbefehl gegen Puidgemont zurückziehen, so wie sie es im Dezember 2017 schon einmal getan hat, als die belgische Justiz wegen Rebellion ebenfalls nicht ausliefern wollte. Der Vorwurf der Untreue bezieht sich auf die angebliche Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums aus der Staatskasse.

 

Die spanische Justiz könnte nun noch vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen. Andererseits wollen auch Puidgemonts Anwälte bis vor das Verfassungsgericht gehen. Sie halten den Vorwurf der Untreue für unzureichend belegt und letztlich vorgeschoben.