Am Freitag, den 2.12.2022, hat das Chancen-Aufenthaltsrecht mit den Stimmen der Ampel-Regierung den Bundestag passiert. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten Menschen, die zum Stichtag 31.10.2022 für 5 Jahre in Deutschland leben und nicht strafffällig geworden sind, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für 18 Monate. In dieser Zeit bekommen die Menschen die Möglichkeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Dazu gehören etwa nachgewiesene Deutschkentnisse, die Klärung der Identität sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Das Gesetz soll Menschen helfen, die in Deutschland leben aber jahrelang nur geduldet werden. Geduldet sein bedeutet, dass die Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt ist, weil die Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.

Im eingebrachten Gesetz sind einige positive Veränderungen zu benennen, wie die Verlängerung des vorläufigen Aufenthaltsrechts und die Verschiebung des Stichtags. Diese Erleichterungen gehen jedoch mit strikten Verschärfungen für Jugendliche einher.

Mit Peter von Auer haben wir eine kritische Einordnung des Gesetzespakets vorgenommen und über grundsätzliche Konstruktionsfehler der neuen Regelung gesprochen. Peter von Auer ist rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl und war lange als Rechtsanwalt im Migrationsrecht tätig.