Bundesregierung mauert noch immer bei afghanischen Ortskräften

Bundesregierung mauert noch immer bei afghanischen Ortskräften

Deutschland nimmt Flüchtlinge aus der Ukraine selbstverständlich auf und das ist gut so. Die selbe Selbstverständlichkeit gilt aber nicht, wenn es sich um Afgan*innen handelt, die im Auftrag des deutschen Staates tätig waren und nun durch die Machtübernahme der Taliban persönlich gefährdet sind. Man braucht nicht viel Phantasie dazu, um sich auszumalen, dass die Taliban Leute, die im Auftrag der deutschen GIZ afghanische Polizeikräfte ausgebildet haben, als ihre Feinde betrachten, mit den entsprechenden Folgen. Doch das von einer grünen Ministerin geführte Außenministerium verweist stur darauf, dass es sich ja garnicht um Ortskräfte gehandelt habe, da sie praktisch als Subunternehmer angestellt wurden, was in den Augen der Taliban nicht den riesigen Unterschied machen wird, wie auf einer Berliner Amtsstube. In allen Einzelheiten weisungsgebundene Subunternehmer als Polizeiausbilder sind ohnehin ein rechtliches Unding. Und also unterstützt Pro Asyl eine Unterlassungsklage betreffend den Schutz dieser Menschen und ihrer Familien. Radio Dreyeckland sprach mit Peter von Auer, Referent für juristische Fragen bei Pro Asyl.