Kleine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens

Kleine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens

In der Ukraine haben beide Konfliktparteien in kleinen Schritten die Umsetzung des letzten Jahres beschlossenen Minsker Abkommens vorangebracht. Die ukrainische Präsident Petro Poroschenko legte dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur Dezentralisierung vor, der unter anderem die Übergabe von Vollmachten und finanziellen Ressourcen an lokale und regionale Verwaltungen vorsieht. Darüber hinaus sollen die bis jetzt vom Präsidenten ernannten GouverneurInnen durch gewählte VertreterInnen ersetzt werden. Allerdings soll es, so sieht es der Vorschlag vor, weiterhin eingesetzte Präfekte geben, die deren Arbeit überwachen. Ebenso behält sich die Kiewer Regierung vor, die gewählten Räte auflösen zu können. Eine richtige Föderalisierung werde es damit nicht geben, ebenso wenig wie einen Sonderstatus des von Rebellen besetzten Donbass-Gebiets.

Auch die pro-russischen Rebellen im Osten des Landes kündigten formale Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens an. Nach scharfer Kritik an den Reformplänen Kiews erklärte der "Premier" der "Donezker Volksrepublik" (DVR), Alexander Sachartschenko, es sei nun an den Rebellen Frieden einseitig mit der Abhaltung von Lokalwahlen retten. Diese waren ebenfalls im Minsker Abkommen festgelegt worden und sollen am 18. Oktober stattfinden. Dabei sollen internationale BeobachterInnen zugelassen werden. Mehrere ukrainische und pro-ukrainische Parteien sind allerdings in der „Volksrepublik“ verboten und können deshalb nicht zur Wahl antreten.