Klima-Demonstrationen in Frankreich: Fehlender Ehrgeiz in der Klimapolitik

Klima-Demonstrationen in Frankreich: Fehlender Ehrgeiz in der Klimapolitik

Zehntausende Französ*innen sind erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Die Demonstrant*innen beklagten, dass das geplante Klimagesetz nicht weit genug gehe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an den landesweiten Kundgebungen, knapp die Hälfte von ihnen in Paris.

Das am Dienstag im Parlament in erster Lesung gebilligte Klimagesetz geht maßgeblich auf Vorschläge eines Bürger-Klimakonvents zurück, den Präsident Macron ins Leben gerufen hatte. Es sieht unter anderem ein Verbot von kurzen Inlandsflügen und einen neuen Straftatbestand des „Ökozids“ vor. Vorschläge wie die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Kilometer pro Stunde wurden verworfen. Stimmen aus dem Klimarat zeigten sich darüber enttäuscht.

Auch wurden Befürchtungen lauter, dass auch das auf Vorschlag des Bürgerrats vom Präsidenten in Aussicht gestellte Klimareferendum nicht abgehalten wird.