PowerShift: Kommt das EU-Mercosur-Abkommen ins Schwanken?

Kommt das EU-Mercosur-Abkommen ins Schwanken?

"Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Irland gegen eine Ratifizierung ausgesprochen. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin äußerte Anfang September erhebliche Zweifel an einer schnellen Verabschiedung. Am Dienstag, dem 6. Oktober, stimmte nun auch das Europäische Parlament für eine Resolution, die fordert, das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterzeichnen. Diese Resolution ist nicht verbindlich und doch sendet sie ein starkes Signal: Dieses Abkommen ist schlecht für die Menschen, die Natur und das Klima!

Allerdings bedeutet diese Entwicklung nicht, dass das Abkommen vom Tisch ist. Vielmehr arbeiten die Verhandler*innen auf EU-Ebene nun an sogenannten "Nachbesserungen", also Anhängen, Protokollen oder anderen Instrumenten, die das Abkommen ändern, ohne etwas zu verändern. Mit diesen Schönheitskorrekturen würde sich absolut nichts an der grundlegenden Ausrichtung des Abkommens ändern. Angestrebt ist weiterhin der Austausch von landwirtschaftlichen Produkten, die auf Abholzung beruhen, gegen Industrieprodukte, wie Autos, Pestizide etc.. Das Abkommen ist und bleibt ein Abkommen das den Klimawandel weiter vorantreibt. Deswegen muss der Druck aus der Zivilgesellschaft aufrechterhalten bleiben, solange, bis unsere Regierungen sich endlich vollständig von dem Abkommen verabschieden."

Pressemitteilung von PowerShift vom 13.10.2020