Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

Der EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments hat die künftige österreichische Regierung dazu verpflichtet, gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu stimmen. Zwanzig Jahre lang hatte die EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay über das Freihandelsabkommen verhandelt. KritikerInnen hatten von Anfang an gewarnt, dass der vorgesehene erleichterte Export von Agrarprodukten in die EU-Länder zu mehr Umweltzerstörung in den Mercosur-Staaten führen werde. Noch vor dem Inkrafttreten des Abkommens haben die enormen Waldbrände in Brasilien die Bedenken weiter geschürt. Frankreich, Irland und Luxemburg haben bereits mit der Nichtratifizierung des Abkommens gedroht. Gegen das Nein Österreichs ist das Abkommen auf EU-Ebene nicht durchsetzbar, da die Entscheidung im EU-Rat einstimmig erfolgen muss. Es bleibt aber unklar, an welche Bedingungen das Nein Österreichs geknüpft ist. In der vom Ausschuss angenommenen Vorlage heißt es lediglich, dass die österreichische Regierung dem Abkommen „in der vorliegenden Form“ nicht zustimmen soll.