Die Unabhängigen Listen im Gemeinderat Freiburg schließen sich in einer aktuellen Erklärung dem Protestschreiben des Rüstungsinformationsbüro Freiburg an dem derzeit (vom 22. - 26.4.) im Konzerthaus Freiburg stattfindende Ballistic-Symposium der Fraunhofer Gesellschaft/Ernst-Mach-Institut voll umfänglich an. Die UL kritisiert zudem den Oberbürgermeister für ein solches Symposium städtische Räume zur Verfügung zu stellen:
„Die Unabhängigen Listen fordern den Oberbürgermeister als Aufsichtsrats- vorsitzenden der FWTM auf, in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diesem Vorgang öffentlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig fordern wir auch die Aufklärung darüber, wer in der FWTM für die Raumvergabe und - besonders pikant - für die öffentliche Geheimhaltung der Tagung verantwortlich zeichnet, denn sie wird im Programm des Konzerthauses tatsächlich verheimlicht. Dies muss u.E. personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Gleichzeitig erwarten wir von Oberbürgermeister Dr. Salomon eine klare Absage an künftige Veranstaltungen dieser Art.“
Das Rüstungsinformationsbüro hat derweil für heute, Donnerstag, 15Uhr, eine Mahnwache vor dem Konzerthaus angekündigt und verlangt mit einer Delegation die Ausstellung begehen zu dürfen.
- Militärsymposium in Freiburg tarnt sich als Ärztekonferenz (mit Update) (23.04.2013)
- Siehe auch: Mitteilung des Kreisverbandes von DieLinke als Reaktion auf den Beitrag von RDL (24.04.2013)