US-Wettrennen um den reaktionärsten Gehalt : Korruption ausländischer Regierung sollen wieder erlaubt werden

Kommentare & Glossen bei Radio Dreyeckland (alle zeigen)

Korruption ausländischer Regierung sollen wieder erlaubt werden

Die Selbstinszenierung des wohl pathologisch-narzistischsten US Präsidenten der Geschichte  mit sogennannten Präsidialen Dekreten zum Grenz-Mauer- und Pipelinebau, Ruinierung der Gesundheitsversorgung , Bestrafung von sanctuary cities für Flüchtlinge und Visaverweigerung für Kriegsflüchtlinge, wollen die republikanischen Abgeordneten jetzt mit Gesetzinitiativen  toppen: Korruptionsregelungen, Umweltauflagen, Arbeitsschutzgesetze und - ohnehin schwache - Waffenkontrollbestimmungen sollen ab nächster Woche abgeschafft werden.

Wie der Majority Leader Kevin McCarthy bekannt gab, sollen ein halbes Dutzend solcher Vorlagen, die Gesetze , die nach dem 31.Mai verabschiedet wurden, nicht in die Ausschüsse gehen, sondern sofort im Plenum abgestimmt werden und an den Senat gehen, damit Trump sie abzeichen kann. Insbesondere die für grosse US-Konzerne wie Exxon betrübliche Regelung der Offenlegung von Bestechung von ausländischen Regierungen ist vorne weg mit dabei.

(kmm)

Quelle:Republicans to kill U.S. rules on corruption, environment, labor and guns next week | Reuters