Der Österreichische Kanzler Stefan Kurz will ein Kopftuchverbot an Volksschulen und Kindergärten. Der Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat gestern bestätigt den Auftrag bekomme zu haben, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Der Integrationsexperte hatte sich noch am Tag zuvor skeptisch gegenüber dem geplanten Verbot geäußert und dessen Sinn in Frage gestellt.

Bis zu den Sommerferien soll es nun einen Entwurf für ein Gesetz geben, das Schleier für Kinder bis zehn Jahre in Kindergärten und Schulen verbietet, so der Wunsch der Regierungsspitze an Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ). Nun sind die Juristen des Bildungsministeriums gefordert, Antworten auf die vielen offenen Fragen zu finden: etwa jene, ob ÖVP und FPÖ das Gesetz allein beschließen können oder im Parlament eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sollte dem so sein, hat die SPÖ, die das Verbot grundsätzlich befürwortet und schon Bedingungen angemeldet: Parteichef Christian Kern fordert ein umfassendes "Integrationspaket" und verlangt von der Regierung, auf Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen im Bildungsbereich und beim Integrationsjahr zu verzichten.

Integrationsexperte Faßmann lässt nun Zahlen erheben und will das Gespräch mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft suchen, die das Verbot ablehnt. Er will zudem prüfen, wie viele betroffene Mädchen es überhaupt gibt. Sollte sich aber herausstellen, dass es nur wenige sind, werde auch das nichts am Entschluss, das Verbot zu beschließen, ändern. Schließlich sei dieses Gesetz ja ohnehin eher eine Art "symbolische Handlung".