Europäische Nachrichtendienste haben die Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt

Europäische Nachrichtendienste haben die Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt

Europäische Geheimdienste zeigen dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbar die kalte Schulter. Die britischen und die Niederländischen Kollegen würden nicht mehr abheben, wenn man sie anrufe, zitierte die Zeitung der Standard einen ungenannten Informanten innerhalb des BVT. Das Amt wird auch nichtmehr zu den Spitzentreffen der europäischen Geheimdienste eingeladen. Dies hat der Direktor des BVT, Peter Gridling selbst bestätigt. Grund für die wachsende Isolation soll vor allem das überaus warme Verhältnis der österreichischen ÖVP zu Putin sein. Vor drei Jahren schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei „Einiges Russland“. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ludt Putin zu ihrer Hochzeit ein und machte vor ihm einen Knicks. Das BVT unterliegt der Aufsicht des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ).

 

Bisher wurde angenommen, der Grund für die Isolation des BVT in Europa sei die Nähe der FPÖ zu Rechtsradikalen, wie Neonazis und Identitäre. Außerdem wurde der Umgang mit sensiblen Daten kritisiert. So nahm die Abteilung der Polizei für Straßenkriminalität im Frühjahr 2018 eine obskure Hausdurchsuchung beim BVT vor. Dabei gelangte sie auch an sensible Daten unter anderem über verdeckte Ermittler in der Neonazi-Szene. Nach Einschätzung des Standards ist die Offenheit nach Rechts jedenfalls nicht der Hauptgrund für die Isolation des BVT.