Der Skandal um einen im österreichischen Parlament als Wachmann eingesetzten Rechtsextremen weitet sich aus. Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, hatte sich der Security-Mitarbeiter ohne Auftrag oder erkennbaren Grund Zugang zu zwei Büros in der Parlamentsverwaltung verschafft. Das zeigt eine Auswertung seiner elektronischen Schlüsselkarte. Gegenüber dem „Standard“ erklärte der am Montag entlassene Mitarbeiter, er habe sich im Dienst nichts zu Schulden kommen lassen.

Unklar ist nach wie vor, wieso der als rechtsextrem bekannte Mann als Wachmann überhaupt im Parlament eingesetzt werden konnte. Bereits 2016 war er aus dem Bundesheer wegen seiner Verbindungen zu verurteilten Rechtsextremen ausgeschlossen worden. Die Tätigkeit im Parlament blieb nicht der einzige Einsatz des Mannes in sensiblen Bereichen. Zuvor war er bereits beim Landgericht Wien als Security-Mitarbeiter tätig gewesen. Besonders problematisch ist die Tätigkeit beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Zentrale des Verfassungsschutzes von der Polizei durchsuchen ließ, um dort Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen innerhalb seiner Partei zu vertuschen.

Beobachter der Neonazi-Szene in Österreich glauben laut „Standard“ nicht, dass der Einsatz des Mannes in mehreren staatlichen Institutionen ein Zufall war. Er gilt als enger Vertrauter Gottfried Küssels, eines verurteilten Rechtsextremen, der unter anderem Texte zur Übernahme der Macht an neuralgischen Punkten veröffentlicht hatte.