Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat fast alle Verfahren gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eingestellt. Bereits zuvor hatte ein Gericht die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen beim BVT für unrechtmäßig erklärt. Damit endet größtenteils der juristische Teil der BVT-Affäre.

Im Februar 2018 hatte das Innenministerium unter dem damaligen FPÖ-Minister Herbert Kickl eine Razzia in den Räumen des Verfassungsschutzes angeordnet. Ursprünglich ging es dabei um geleakte Dokumente über angebliche Korruption und Vorteilsnahme der Beamt*innen. Allerdings wurde im Zuge der Razzia auch ein Großteil der Dateien zum rechtsextremen Milieu in Österreich beschlagnahmt, in das die FPÖ enge Beziehungen unterhält. Offiziell angeordnet hatte die Aktion der Generalsekretär unter Kickl, Peter Goldgruber.

Bis September arbeitet derzeit noch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments an der Aufklärung der Vorgänge, vor allem der Rolle des Innenministeriums.