Landeschef Winfried Kretschmann rechtfertigt Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels

Landeschef Winfried Kretschmann rechtfertigt Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels

Das von Bund und Ländern ausgearbeitete sogenannte „Asylbeschleunigungsgesetz“ sei „pragmatischer Humanismus“, zitiert die taz den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs heute. Die Organisation Pro Asyl hatte letzte Woche bezüglich des Flüchtlingsgipfels in Berlin massive Kritik geübt, da sie darin eine Verschärfung ohnehin schon bestehender Probleme sieht.

Diese Woche hat in Heidelberg eine zentrale Erfassungsstelle eröffnet, in der alle Geflüchteten registriert und medizinisch untersucht werden, bevor sie in andere Erstaufnahmestellen kommen oder auf die baden-württembergischen Kommunen „verteilt“ werden. Diese Erfassungsstelle gilt bundesweit als Pilotmodell zur Beschleunigung von Asylverfahren. Nach Aangaben von Pro Asyl sollen die Schutzsuchenden so erst einmal mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA) abgespeist werden, die sie monatelang in der Warteschleife verharren lässt – statt sofort einen Asylantrag stellen zu können.

Kretschmann hatte vor einigen Wochen Kritik aus der eigenen Partei geerntet, nachdem er sich für die verstärkte Ausgabe von Sachleistungen an Flüchtlinge und die Anerkennung weiterer sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ aussprach. „Angesichts der Herausforderungen für alle“, zitiert die taz den grünen Landeschef dazu, gingen „Kompromisse vor Parteiprofilierung“.