Deutschland: Sehr wenige Bleiberechtsberechtigte erhalten tatsächlich Bleiberecht

Sehr wenige Bleiberechtsberechtigte erhalten tatsächlich Bleiberecht

In Deutschland erhalten sehr wenige Ausländerinnen mit einer langjährigen Duldung tatsächlich ein Bleiberecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den grünen Abgeordneten Volker Beck hervor, aus der die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl zitiert.

Knapp 60.000 Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland geduldet werden, hätten zwar Anspruch auf die sogenannte Bleiberechtsregelung. Doch von ihnen hätten nur knapp 900 auch tatsächlich ein Bleiberecht erhalten.

Auch die Bleiberechtsregelung für junge Ausländerinnen mit langjähriger Duldung werde aus Sicht von Pro Asyl nicht zufriedenstellend angewandt. Über 10.000 junge Ausländer, die seit mehr als vier Jahren geduldet werden, hätten Anspruch auf diese Regelung. Doch nur rund 3.000 von ihnen hätte tatsächlich ein Bleiberecht erhalten.

Pro Asyl erklärt, die SPD sei damit an ihrem einzigen nennenswerten Reformprojekt im Asylbereich gescheitert, dem Grossteil der Langzeitgeduldeten ein Bleiberecht zu gewähren. Pro Asyl fordert eine wirksamere Bleiberechtsregelung und begründet es damit, dass es trotz aller Rhetorik immer Geduldete geben wird, die über Jahre hinweg nicht abgeschoben werden können.

(mc)