Landtag in Baden-Württemberg wird am Mittwoch Änderung des Landesplanugsgesetzes für Windkraft verabschieden

Landtag in Baden-Württemberg wird am Mittwoch Änderung des Landesplanugsgesetzes für Windkraft verabschieden

Der Landtag wird in 2. Lesung das Landesplanungsgesetz mit seiner Änderung der Planungsmöglichkeit für Windkraftanlagen durch Kommunen im Plenum debattieren und über Änderungsanträge beschliessen. Zuvor wird in aktuellen Debatten das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem Schlagabtausch führen. Danach wird dann das KIT Gesetz (Ex Kernforschungszentrum) mit seinem Nichtverbot der militärischen Forschung ebenfalls in zweiter Lesung gehandhabt wird. Dagegen werden Anti-Kriegsaktivistinnen demonstrieren.
Das Gesetz über die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft wird der Landtag in erster Lesung behandeln.

(Regional Flash Mi. 9.5.12 8:30)