Wird das Kyosk in der Adlerstraße schließen müssen? Wenn es nach dem Willen der Stadt ginge, schon.
Das Kyosk mit „y“ im Grün kennen wahrscheinlich die meisten in Freiburg. Ein kleiner Laden mit allerlei Krimskrams, Bier und Zigaretten in der Adlerstraße. Irgendwie war er schon immer da und irgendwie konnte man sich da schon immer ein Wegebier holen und mit alten Bekannten quatschen.
Aber gleichzeitig ist dieser kleine Laden, der ein Treffpunkt für so viele Anwohenr_innen geworden ist, der Stadt Freiburg schon lange ein Dorn im Auge. In der Zeit, als das autonome Stadtteilfest im Grün in seiner ursprünglichen Form existierte, hat sich das Kyosk aktiv daran beteiligt. Junge DJs und DJanes legten auf, die Leute feierten gemütlich draußen auf der Straße. Seit 2012 versucht die Stadt, jegliche Aktivitäten zu unterbinden. Das Fest in der bisherigen Form wurde so gut wie verhindert durch absurde Allgemeinverfügungen und martialisches Polizeiaufgebot. Explizit geriet auch das Kyosk ins Visier des Amtes für öffentliche Ordnung. Den Betreiber_innen wurde verboten, Musik zu spielen und Getränke auszugeben. Nun hat sich die Stadt eine neue Schikane ausgedacht und versucht das Kyosk auf eine andere Art zu schließen. Wir haben mit einem der Betreiber_innen des Kyosk und mit seinem Rechtsbeistand wegen der aktuellen Entwicklungen gesprochen.
Noch ein Veranstaltungshinweis: Am Samstag, den 28. Juni, findet ab 23 Uhr im White Rabbit eine Soliparty zur Unterstützung des Kyosk statt.
Erklärung der 1.MAI - Kooperation ‚Im Grün‘ im Netzwerk ‚Recht auf Stadt‘
Wir dokumentieren:
"Die Verwaltungsspitze und die Stadt muss zur Erkenntnis gelangt sein, dass keine Allgemeinverfügung jemals diese Feierlichkeiten wird verhindern können ein Handeln gegen den erklärten und bekannten ausgehandelten...
1. Mai: Belagerung des Grüns hat begonnen – lasset die Spiele beginnen....
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
Mc Cabe: Unverhältnismässiges Vorgehen von Stadt und Polizei gegen kyosk
Tatort: Freiburg im Grün am 15.12.2012.
Polizeirat Hochhuli lässt im Anschluss an eine Freiraum Demo das KYOSK im Grün kesseln.
Seine Truppen besetzen es und und filmen wie wild. Unverhältnismässig urteilt Stadtrat McCabe - Ohne...
Kyosk Vernichtung vorerst gestrandet
Das Bemühen des Freiburger CDU Stadtrat Sander flankierend zu völlig rechtswidrigen Polizeirazzien, den Betreiber des Stadtteilladen kyosk im Freiburger Sceneviertel Grün, mittels Raumkündigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbote zu...
Freiburger CDU stänkert gegen Kyosk
Während im Quartier Grün seit Monaten das Debakel, das einige Aktivisten des Bürgervereins Sedanquartier am letzten 1. Mai mit einem städtischen Festverbot und einer kontinuierlichen Polizeibesetzung angerichtet haben, kritisch erörtert...