Vergangenen Donnerstag warb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem internationalen „Petersberger Klimadialog“ für das ehrgeizige Ziel, Klimaneutralität in Deutschland schon bis 2045 zu erreichen. Mehr Geld für den internationalen Klimaschutz, wie mehrere deutsche Umweltorganisationen gefordert hatten, soll es allerdings nicht geben.

Für Fortschritte zur globalen Klimaneutralität brauche es „nationale Ambition und internationale Solidarität“, erklärte Merkel bei dem virtuellen Gipfeltreffen. Vier Milliarden Euro sollen von 2020 bis 2025 jährlich aus der deutschen Staatskasse fließen. Mehrere deutsche Umweltorganisationen hatten zuvor die Verdopplung der öffentlichen Zahlungen gefordert. Dass es irgendeine Ankündigung geben würde, galt eigentlich fast als sicher.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) findet, dass jetzt erst mal andere Länder dran sind. „Deutschland hat gezeigt, was man da alles tun kann, jetzt müssen auch andere folgen“, sagte sie zum Abschluss des Gipfels am Freitag.

Für Merkel war der „Petersberger Klimadialog“, den sie 2010 nach dem Scheitern des UN-Gipfels in Kopenhagen ins Leben gerufen hatte, immer ein wichtiger Termin. Während hinter den Kulissen die Klimadiplomat*innen aus der ganzen Welt im vertrauten Kreis Verhandlungsspielräume ausloteten, nutzte Merkel diese Bühne für spektakuläre Ansagen ins In- und Ausland: So verkündete sie 2014, Deutschland werde seine internationale Klimafinanzierung verdoppeln, gab 2019 das deutsche Ziel Klimaneutralität bis 2050 bekannt und 2020 stellte die Kanzlerin dort die Weichen für das nun erhöhte EU-Klimaziel.

Um das umzusetzen und dem Urteil des Verfassungsgerichts von letzter Woche nachzukommen, will Merkels Regierung nun minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030 und einen konkreten Pfad bis zur Null im Jahr 2045 beschreiben. Das sieht der Entwurf für das überarbeitete „Klimaschutzgesetz“ (KSG) des Bundes vor, der in der Regierung derzeit abgestimmt wird.