# Europaparlament zieht Delegation für Rio+20 zurück
# Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter
# Drohnen Fianazierung scheitert am Bundestag
# Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter
# Al Jazeera schließt Dependance in Beijing
# Griechenland der Dritte Anlauf
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# Europaparlament zieht Delegation für Rio+20 zurück
Wie das brasilianische Nachrichtenportal globo.com unter Berufung auf die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet hat das Europaparlament seine Delegation zum Rio+20 Konferenz in Brasilien zurückgezogen. Als Grund dafür führt Matthias Groote, Mitglieds des Europaparlaments, die exorbitanten Kosten für die Übernachtung der DelegiertInnen an. Ein Hotelzimmer kann in der Zeit der Konferenz, also zwischen dem 20 un dem 22 Juni schnell mal 600 kosten. Damit würden sich die Übernachtungskosten für die Delegation von den geplanten 10 000 verzahnfachen und würden mit rund 100 000 zu Buche schlagen. Welcome to Green Capitalism - ohh entschuldigung Green Economy!
# Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Innenminister Hans-Peter Friedrich ignoriert einen Brief von seiner Minsiterkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, indem er aufgefordert wird gemeinsam mit dem Justizministerium in Brüssel aufzutreten. Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf eine zügige Überarbeitung der umstrittenen Richtlinie die alle Mitgliedsstaaten in der EU zwingt verdachtsunabhängig Kommunikationsdaten über mind. 6 Monate zu speichern. Die Umsetzung der Richtlinie war in Deutschland zwar bereits erfolgt - wurde aber später vom BUndesverfassungsgericht kassiert. Hintergrund der Initiative des Justizministeriums ist die Ankündigung seitens der Kommission die Überarbeitung der Richtlinie vom Sommer auf den Winter 2012 zu verschieben. # One-Laptop-per-Child zieht Zwischenbilanz in Peru
# One-Laptop-per-Child zieht Zwischenbilanz in Peru
Die Initiative von Nicholas Negroponte vom MIT in Cambridge hat in den letzten vier Jahren 810 000 Laptops an Kinder, vor allem aus ärmeren Familien verteilt. Die Noten der SchülerInnen werden laut der Studie zwar nicht unbedingt besser allerdings sind die Kinder mit Laptop schneller beim lösen logischer Probleme und kommunizieren viel besser und mehr als ihre KlassenkameradInnen. Der Fokus des Projekts lag bisher an der Verteilung der Schüler und weniger auf der Installation entsprechender Lern-Software. So nutzen die SchülerInnen ihre Laptops oft, um im Internet zu surfen, Texte zu schreiben oder Spiele zu spielen. # Drohnen Fianazierung scheitert am Bundestag Die gestern in den Focus Europa Nachrichten dokumentierte Kritik des verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Paul Schäfer an der absehbaren Kostensteigerung des Drohnenprojekt Allied Ground Surveillance (AGS) scheint gewirkt zu haben. Der Bundestag lies kurz vor dem anstehenden NATO Gipfel in Chicago die Bundesregierung im Regen stehen indem er den deutsche Anteil an der Finanzierung nicht bewilligte. Eine 20 % Kostensteigerung und die kurzfristige Freigabe des Vertrags waren Grund genug für den Haushaltsausschuss den deutschen Anteil nicht zu genehmigen. Der Verteidigungsminister de Maizere hat trotzdem angekündigt den Vertrag in Chicago unterzeichnen zu wollen - allerdings lediglich unter Vor behalt.
# Al Jazeera schließt Dependance in Beijing
Al Jazeera hat sein Beijinger Büro geschlossen, nachdem der Korrespondentin Melissa Chan ein Journalisten-Visum von den chinesischen Behörden verweigert wurde. Der arabische Nachrichtensender unterhält 60 Büros weltweit, die englischsprachige Nachrichten produzieren. Nachdem die Journalistin Melissa Chan mehrmals den Antrag für ein Visum gestellt hatte und diese alle abgelehnt wurden, sah sich Al Jazeera gezwungen, dass Beijinger Büro zu schließen. Die chinesischen Behörden hatten zudem einen Ersatz für Chen abgelehnt. Der außenpolitische Sprecher der chinesischen Regierung Hong Lei, sagte am gestrigen Dienstag: Ausländische Journalisten sollten während sie in China arbeiten die chinesischen Gesetzte und Regeln einhalten und dem Berufsethos folgen. Der Foreign Correspondents' Club of China, indem sich ausländische Journalisten organisieren, veröffentlichte auf seiner Internetseite, die Vermutung, dass die Verweigerung des Visums mit einer Reportage Al Jazzeras zusammenhängt, die letzten November gesendet wurde. In dieser Reportage geht es um Arbeitslager der chinesischen Regierungen, in denen Häftlinge zur Arbeit gezwungen werden. Die chinesischen Behörden hatten ihren Unmut über diese Reportage bereits mehrfach gegenüber Al Jazeera geäußert. Die Verzögerung der Visaanträge ausländischer Journalisten ist zu einem Werkzeug geworden, dass von Behörden benutzt wird um Journalisten zu bedrohen und zu beschränken. so eine Studie von 2011 d er internationalen Journalisten Föderation zur Pressfreiheit in China.
# Spanische Bank will verstaatlicht werden
Der Neue Chef der spanischen Großbank Bankia José Ignacio Goirigolzarri will die Teilverstaatlichung der Muttergesellschaft BFA. Er schlägt vor die Kredite von 4,6 Milliarden aus dem staatlichen Banken Frob in Aktien umzuwandeln und damit den Staat zum größten Aktionär zu machen. Von den rund 320 Milliarden die spanische Banken in Immobilienkrediten invstiert haben gelten mehr als die hälfte als giftig. Durch die Nachricht der Teilverstaatlichung von Bankia gerieten auch andere spanische Banken unter Druck. Derzeit arbeitet die Regierung an einer Bankenreform um der Kriese Herr zu werden.
# Griechenland die Dritte
Nachdem vor ihm zwei Kandidaten mit dem Auftrag der Regierungsbildung gescheitert waren darf sich nun der Sozialistenchef Evangelos Venizelos versuchen. Seine Partei die PASOK ging am Wochenende als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. Derweil droht der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz den Parteien in Athen mit der Einstellung der Hilfszahlungen, weil die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen in Griechenland nicht voran kommt. Die EU-Politiker befürchten deswegen mögliche Regierungskrisen. Dadurch könnte die so genannte EU-Rettungspolitik für Griechenand scheitern. Eine für den heutigen Donnerstag ausstehende Zahlung von 5,2 Milliarden würde vorerst nur teilweise ausbezahlt. Über die zurückgehaltene eine Milliarde sollen die Finanzminister der EU am Montag beraten.