Ex-Chef der spanischen Zentralbank muss vor Gericht

Ex-Chef der spanischen Zentralbank muss vor Gericht

Im Skandal um die Rettung der spanischen Bankia-Bank muss nun auch der ehemalige spanische Zentralbank-Chef Miguel Ángel Fernández Ordóñez vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion in der Zentralbank die Aufsichtspflicht gegenüber den Finanzinstituten verletzt zu haben.

Das betrifft vor allem die Fusion mehrerer maroder Sparkassen zur Bankia, die damit „too big to fail“ wurde. Es wurde also künstlich ein Bankinstitut aus mehreren in Schieflage geratenen Sparkassen geschaffen, das zu wichtig für das Bankensystem insgesamt war, um es pleite gehen zu lassen.

Gegen diese Fusion gab es auch in der Zentralbank Warnungen von Ökonominnen, die, so der Vorwurf, Ordóñez aber ignorierte. Bankia musste schließlich mit 21 Milliarden aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) gerettet werden. Den entsprechenden Antrag stellte Spanien im Jahr 2012.

Konkret wird Ordóñez vorgeworfen, den Börsengang der Bankia erlaubt zu haben, der erwartbar herbe Verluste nach sich zog. Dadurch seien vor allem für die kleineren AktionärInnen und die SteuerzahlerInnen große Nachteile entstanden.

Ordóñez, der Mitglied der sozialistischen Partei (PSOE) ist und Staatssekretär in der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero war, war bislang von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenrettung verschont geblieben. Das hat sich mit der offiziellen Strafverfolgung durch die Justiz geändert. Nun hat sich auch die PSOE zu einer Aufarbeitung im Parlament entschlossen.