#Mannheim Moschee nach Bombendrohung geräumt

#Umweltmininister zerreißt den Vorschlag der Landtags-CDU

#Baden-Württemberg Sparkassen drohen mit Strafzinsen für alle

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# Mannheim Moschee nach Bombendrohung geräumt

Am Montag ist nach einer Bombendrohung die Ditib-Moschee in Mannheim geräumt worden.

Vor zwei Wochen hatte es Bombendrohungen gegen Moscheen in München und Iserlohn sowie Köln gegeben. In allen Fällen gab die Polizei nach umfangreichen Durchsuchungen Entwarnung.

Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.

# Umweltmininister zerreißt den Vorschlag der Landtags-CDU

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion in einem Brief an ihren umweltpolitischen Sprecher Paul Nemeth dargelegt, dass ihr Vorstoß für eine Klimaschutzstiftung weder mit der bisherigen Gesetzgebung des Landes noch mit den Vorgaben für Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von CO2-Emissionen in Übereinklang zu bringen ist.

Die Landtags-CDU möchte mit Stiftungserträgen – die das Land durch millionenschwere Strafzahlungen von Porsche und Bosch im Rahmen der Dieselaffäre bekommen solle – klimafreundliche Vorhaben wie etwa die Renaturierung von Flächen, die Aufforstung von Wäldern, die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in emissionsfreie Mobilität finanzieren.

Unter den zahlreichen Argument gegen den CDU-Vorschlag nur eins: Kompensationsmaßnahmen seien laut dem baden-württembergischen Klimaschutzgesetz von 2013 nur unter Voraussetzungen erlaubt: Sie müssten „zusätzlich“ realisiert werden und dauerhaft sein.

Da das Land sich per Gesetz bereits verpflichtet habe, alle Maßnahmen anzuwenden, die zu einer Emissionsminderung in Baden-Württemberg führen, sei „das Kriterium der Zusätzlichkeit in Baden-Württemberg nicht zu erfüllen“.

# Baden-Württemberg Sparkassen drohen mit Strafzinsen für alle

Angesichts der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schließen die Sparkassen in Baden-Württemberg Strafzinsen nicht mehr aus. Kreditinstitute zahlen seit fünf Jahren Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB. Viele Banken und Sparkassen geben die Negativzinsen seit längerem an Unternehmen und reiche Privatkunden mit hohen Einlagen weiter.

Erwartet werden auf der EZB-Sitzung am Donnerstag weiter Senkungen der Zinsen. Daher hatten vor kurzem die Volksbanken Strafzinsen für den Normalsparer nicht mehr ausgeschlossen.