Beitrag zur Neuauflage des SWIFT-Abkommens mit O-Tönen der PK am 24.03.2010 mit Viviane Reding und Cecilia Malmström, Peter Schaar und Cornelia Ernst

Anmod Beitrag SWIFT:
Die Europäische Kommission hat am 24.03.2010 die Neuauflage des umstrittenen SWIFT-Abkommens gefordert. Das ist an sich nicht erstaunlich, sondern war bereits angekündigt. Interessant sind hingegen die Neuerungen, die Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Cecilia Malmström, Kommissarin für Innenpolitik, in einer Pressekonferenz am 24.03.2010 vorgestellt haben.

Abmod Beitrag SWIFT:
Statt der Absage an ein umstrittenes Mittel zur Terrorbekämpfung gibt es nun also möglicherweise ein eigenes europäisches Programm zur Aufspürung von Terrorfinanzierung. Mal sehen, ob es auch diesmal wieder zu einer eindeutigen Aussage des Parlaments kommen wird.