Neuer französischer Premierminister Valls muss vor Gericht wegen Volksverhetzung

Neuer französischer Premierminister Valls muss vor Gericht wegen Volksverhetzung

 

Fast zeitgleich mit der Ernennung Manuel Valls zum Premierminister hatte der französische Romaverein La Voix des Roms den Gerichtstermin bekanntgegeben. Am 5. Juni wird Manuel Valls als Beschuldigter vor einem Pariser Gericht geladen. Der Romaverein wirft ihm Volksverhetzung beziehungsweise Anstachelung zum Rassenhass vor. Als Innenminister der Sozialdemokratisch-Grünen Regierung hatte Manuel Valls im vergangenen Herbst behauptet:

"Das Volk der Roma hat eine Lebensweise, die komplett verschieden ist und die natürlich auf Konfrontationskurs" mit dem Lebensstil der französischen Bevölkerung steht. "Roma sind dazu berufen, zurück nach Rumänien oder Bulgarien zu gehen."

Dabei bezog er sich auf die Slums um die französischen Großstädte, in denen unter anderem Roma überleben, die immer wieder von der Polizei ohne alternative Wohnlösung vertrieben werden.

Laut Bernard Schmid, dem freien Journalisten und Juristen des französischen antirassistischen Vereins MRAP, sei diese Klage aussichtslos. Kein gewöhnlicher Gericht sei für Klagen gegen die Äußerungen oder Taten eines Ministers zuständig. Einzig der Gerichtshof der Republik sei für solche Klagen zuständig, ein Sondergericht, in dem mehrheitlich Abgeordneten sitzen, und darunter hauptsächlich Sozialdemokraten und Konservative. Vor diesem Gericht hatte der MRAP im November eine Klage eingereicht, die jedoch ohne weiteres zurückgewiesen wurde. Dem MRAP und La Voix des Roms gehe es dabei aber eher darum, öffentliche Aufmerksamkeit um die umstrittenen Äußerungen von Manuel Valls zu wecken.