Die Ergebnisse der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden heute Nachmittag in Brüssel verkündet. Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird seit Mitte vergangenen Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, was – neben der Auswirkungen für die Umwelt, die Agrarpolitik und für die Verbraucherschutz schon für genug Kritik sorgte. Weiterhin sehen die Nichtregierungsorganisationen Probleme mit den sogenannten Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Das würde Unternehmen erlauben, einzelstaatliche Verbote und Pflichten zu ignorieren, wie zum Beispiel die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und das Erzeugen von Fleisch unter Einsatz von Hormonen. Das polemische Kapitel in TTIP wurde auf Eis gelegt, bis eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorhanden ist. So heißt in der Europäischen Kommission. Doch die Nichtregierungsorganisationen sehen die Schutz für Investoren und große Konzerne als eine Katastrophe, die abgeschafft werden soll. Mute Schimpf, der Organisation Friends of Earth Europe sprach darüber mit Radio Dreyeckland.
Gestern haben circa 500 Personen vor der Zentralen Direktion der Europäischen Kommission in Brüssel gegen die Verhandlungen protestiert.