Nordirlands Regierungschef zurückgetreten

Nordirlands Regierungschef zurückgetreten

In Belfast ist am Donnerstag abend der nordirische Regierungschef Peter Robinson zurückgetreten. Mit ihm verließen auch alle MinisterInnen der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) die Regierung, die sie zusammen mit der pro-irischen Sinn Fein gebildet hatten. Robinson hatte zuvor gefordert, die Parlamentssitzungen auszusetzen bis der Mord an einem früheren Mitglied der Irish Republican Army (IRA) letzten Monat aufgeklärt ist. Damit verschärft sich die politische Krise in der Region, deren Auslöser der Mord, der Zweifel daran aufgekommen ließ, dass die IRA, sich wirklich aufgelöst hat. Die IRA hatte Jahrzehnte lang bewaffnet gegen den Anschluss Nordirlands an Großbritannien gekämpft hatte während Sinn Fein, Robinsons Koalitionspartner, ihr politische Arm war. Mit dem Rückzug der DUP aus der Regierung steht das fragile System der Machtteilung im nordirischen Regionalparlament vor dem Aus, dass im Karfreitagsabkommen 1998 ausgehandelt worden war und maßgeblich zum Ende des Bürgerkriegs beigetragen hatte. Robinson ernannte seine Parteikollegin Arlene Foster zur vorläufigen Regierungschefin, um einen völligen Kollaps der Regierung trotz der Rücktritte zu vermeiden. Diese Konstellation erlaubt es Robinson, innerhalb von sieben Tagen ein neues Kabinett zusammenzustellen oder, nach Ablauf der Frist, Neuwahlen auszurufen. Eine Aussetzung des Parlaments, wie zuvor gefordert, hätte die Regierungsgeschäfte der Region automatisch auf die Zentralregierung in London übergehen lassen, wogegen Sinn Fein heftig protestiert hatte.