OB schiebt Verantwortung für Grundrechtsvereitelung auf FWTM

OB schiebt Verantwortung für Grundrechtsvereitelung auf FWTM

In der vergangen Woche fand zunächst getarnt vor der Öffentlichkeit die Tötungsoptimierungskonferenz 27. International Ballistic Symposium statt, veranstaltet u.a. vom in Freiburg ansässigen Ernst-Mach-Institut der Frauenhofer Gesellschaften.
Nicht nur wurde das Konzerthaus von der allgemeinen Öffentlichkeit gesperrt. Auch wurde wiederholt der Zutritt von Medien verweigert und damit eine unabhängige Berichterstattung unterbunde.
Gleichwohl will der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen FWTM, der Freiburger OB zu dieser Grundrechtsvereitelung nicht Stellung nehmen. Er liess durch seinen persönlichen Sprecher ausrichten, diese Fragen werde „die FWTM beantworten, da sie ausschließlich deren Zuständigkeiten der FWTM als Betreiberin und Vermieterin des Konzerthauses betreffen“. Diese verweigerte nachfolgend am Dienstag gegenüber RDL überhaupt die Annahme einer Rechtspflicht als Hausherr zur Sicherstellung der Freiheit der Medienberichterstattung in dieser öffentlichen Einrichtung, die di Freiburgerinnen mit mehreren Millionen € jährlich subventionieren.

Politische Verantwortung geht anders!