Petition für ärztliche Behandlung unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Petition für ärztliche Behandlung unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Vertreter*innen der Kampagne #GleichBeHandeln haben in Berlin eine Petition übergeben, die den freien Zugang zu ärztlicher Versorgung auch für Menschen vorsieht, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Im Prinzip ist alles schön geregelt. Bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt übernimmt das Sozialamt die Kosten auch wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt. Dafür muss die betreffende Person auf das Sozialamt kommen und sich einen Krankenschein ausstellen lassen. Das Sozialamt ist aber Verpflichtet den Namen, den Aufenthaltsort und den Aufenthaltsstatus der betreffenden Person der Ausländerbehörde mitzuteilen. Das heißt wer einen eiternden Zahn, einen entzündeten Blinddarm oder eine andere akute, eventuell lebensbedrohende Krankheit hat, bzw. eine Frau, die vor einer Geburt steht, riskieren ihre Abschiebung, wenn sie die benötigte ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

 

Immerhin gibt es einen Fortschritt. Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, auch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus medizinische Behandlung zukommen zu lassen ohne das mit der Drohung der Abschiebung gleich zu konterkarieren. Doch nun ist die neue Regierung über 100 Tage im Amt und bisher hat sich nichts getan. Zu den über 80 Organisationen, die die Petition unterstützen gehören z. B. Pro Asyl, Amnesty, Diakonie, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und andere. Auch 26 000 Unterschriften wurden gesammelt.