Amnesty International warnt vor dem EU-Türkei-Deal als Blaupause

Amnesty International warnt vor dem EU-Türkei-Deal als Blaupause

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt die EU davor, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal als Blaupause für weitere Abkommen zu benutzen.

Zum ersten Jahrestag dieser Vereinbarung erklärte Amnesty, dieser Deal habe Tausende Flüchtlinge und Migrantinnen in armseligen und gefährlichen Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln hinterlassen. Es sei äusserst hinterlistig, dass europäische Vertreter den EU-Türkei-Deal als Erfolg verkaufen.

Die Flüchtlingen und Migranten dürften die griechischen Inseln nicht verlassen und müssten monatelang in überfüllten Camps leben. Die Lebensbedingungen verschlechterten sich zunehmend. Es fehle an Warmwasser und die Hygiene, die Ernährung und die Gesundheitsversorgung seien mangelhaft. Ausserdem führten die armseligen Lebensbedingungen und die Ungewissheit der Migrantinnen und Flüchtlinge über ihre Zukunft zu Gewalt. Frauen seien sexueller Belästigung ausgesetzt. Es sei auch zu hassmotivierten Angriffen auf Flüchtlinge gekommen.

Amnesty habe ausserdem belegt, dass Schutzsuchende völkerrechtswidrig in die Türkei abgeschoben wurden, ohne vorher Asyl beantragen oder ihre Abschiebung gerichtlich anfechten zu können.

Amnesty fordert Griechenland auf, Asylsuchende dringend auf das Festland zu bringen. Europäische Regierungen sollten ihnen eine Umsiedlung in anderen Staaten anbieten. Schliesslich kritisiert Amnesty, dass europäische Vertreterinnen diesen Deal als Blaupause für Deals mit Staaten wie Libyen, Sudan oder Niger benutzen wollen.

(mc)