Amnesty International kritisiert widersprüchliche Politik der EU bei minderjährigen MigrantInnen

Amnesty International kritisiert widersprüchliche Politik der EU bei minderjährigen MigrantInnen

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch "vorrangige Aktionen" zum Schutz von minderjährigen MigrantInnen vorgeschlagen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsst diese Ankündigung. Sie kritisiert aber, dass die Politik der EU bei minderjährigen MigrantInnen generell widersprüchlich bleibt.

Zu den "vorrangigen Aktionen", die die Kommission in Bezug auf minderjährige MigrantInnen vorschlägt, zählen unter anderem die Ernennung von Kinderschutzbeauftragten in allen Aufnahmeeinrichtungen und einen besseren Austausch unter Mitgliedstaaten über vermisste Kinder. Ausserdem sollen minderjährige MigrantInnen unabhängig von ihrem rechtlichen Status Zugang zu Rechtshilfe, Gesundheit, Betreuung und Bildung erhalten. Die Kommission will auch die Familienzusammenführung beschleunigen und unbegleiteten Minderjährigen die Möglichkeit geben, in Familien oder Pflegefamilien untergebracht zu werden. Alles in allem bleiben diese "vorrangigen Aktionen" der Kommission jedoch noch abstrakte Absichtserklärungen.

Amnesty International erklärt, die gestrigen Ankündigungen der Kommission für mehr Schutz für minderjährige Flüchtlinge seien willkommen und sehr erforderlich. Doch sie befassten sich nicht mit den Fehlern in der Migrationspolitik der Europäischen Union, die die Minderjährigen überhaupt erst in Gefahr bringen. Amnesty International erinnerte daran, dass die Europäische Kommission erst vor einem Monat alle Mitgliedstaaten dazu gedrängt hat, die Abschiebehaft bei Minderjährigen zu erlauben. Ausserdem erklärte die Menschenrechtsorganisation, dass der Mangel an sicheren und legalen Routen die Minderjährigen zu gefährlichen Reisen zwinge, bei denen sie Gewalt, Ausbeutung und Verletzungen ausgesetzt sind. Minderjährige, die auf den griechischen Inseln stranden, lebten unter entsetzlichen Bedingungen ohne Zugang zu Gesundheit, Bildung und echtem Wohnraum.

(mc)