Im Lager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel haben am gestrigen Montag Dutzende Flüchtlinge gegen ihre Zwangsinternierung und für Freiheit und Menschenrechte protestiert. Seit der jüngsten flüchtlingspolitischen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei dürfen irregulär eingereiste MigrantInnen das Registrierungslager nicht mehr verlassen, bis über ihr Asylantrag im Schnellverfahren entschieden wird oder bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei. Hilfsorganisationen wie Oxfam oder Ärzte Ohne Grenzen betrachten die Lager auf den griechischen Inseln von nun an deswegen als geschlossene Abschiebezentren.

Ebenfalls am Montag besuchte die Vize-Aussenministerin der USA das Lager auf Lesbos. Sie übte indirekt Kritik am EU-Türkei-Deal, indem sie sagte, die USA würden darüber wachen, dass diese Vereinbarung das Asylrecht nicht verletzt. Als würde es sich um ein kleines und armes Land und nicht um die Europäische Union handeln, versprach sie 20 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe in Europa, allen voran für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR.

Wie die Geflüchteten auf Lesbos lehnt auch das UNHCR die Zwangsinternierung von MigrantInnen und Asylsuchenden in Lagern ab. Es hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, die aktive Zusammenarbeit mit den europäischen und griechischen Behörden in den Lagern auf den griechischen Inseln einzustellen und sich auf die Beobachtung der Menschenrechtslage zu beschränken.