Portugal: Ein Haushaltsplan "der Arbeitslosigkeit und der Zerstörung der Mittelschicht"

Portugal: Ein Haushaltsplan "der Arbeitslosigkeit und der Zerstörung der Mittelschicht"

António José Seguro, Generalsekretär der sozialistischen Partei PS, nutzte das Plenum seiner Partei am gestrigen Montagabend, um die PS als “reformistisch”, nicht aber "liquidatorisch" dem Sozialstaat gegenüber zu präsentieren. Er sei durchaus bereit, Reformen durchzuführen, nicht aber, den "Sozialstaat zu schreddern". Am Ende des Tages, an dem er dem Premierminister die Hilfe seiner Partei bei der geplanten Umsetzung der Austeritätspolitik verweigert hatte, argumentierte Seguro, die Regierung hätte kein "Mandat”, 4 Milliarden Euro bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit einzusparen. Man könne durchaus “reformistisch” sein und gleichzeitig die “Nachhaltigkeit eines funktionierenden Sozialstaates” garantieren. Er präsentierte die “dramtische Situation” mancher portugiesischer Familien und Unternehmen mit “Alarmsignalen im ganzen Land”. Er schloß damit, den Plan für 2013 als “Haushalt der Arbeitslosigkeit und Zerstörung der Mittelschicht” zu titulieren.