Privilegierte Datenweitergabe an Bundeswehr durch Freiburger Meldebehörde/ WEITER SO bei Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr

Privilegierte Datenweitergabe an Bundeswehr durch Freiburger Meldebehörde/ WEITER SO bei Kooperation zwischen Kultusministerium und Bundeswehr

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Quelle: Aachener Friedensmagazin
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Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geht aus der Antwort einer Anfrage von der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr an die Stadt Freiburg hervor. Die Weitergabe der Daten erfolge zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial durch die Bundeswehr , so das Bürgermeisteramt. Freiburg handelt so wie die anderen Meldebehörden auch. Eine Datenübermittlung unterbleibe nur, wenn die Betroffenen nach Meldegesetz widersprochen haben.Wir sprachen mit Hagen Battran von der Initiative Schulfrei für die Bundeswehr über seine Kritik an der privilegierten Datenweitergabe an die Bundeswehr und auch über die Frage, warum auch unter Grün-Rot in Baden-Württemberg die Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen und Bundeswehr fortgesetzt wird...