Thema heute: Das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz...
.... wird auch als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet.
Nach bayerischem Vorbild sind diverse neue Einschränkungen und Schikanen geplant. Dagegen protestieren neben der radikalen Linken zunehmend auch die Gewerkschaften. Mehrere Demos sind in Planung.
Während übrigens die bayerische FDP im Koalitionsvertrag deutliche Entschärfungen durchgesetz hat, trägt die Partei in Baden-Württemberg das "Versammlungsverhinderungsgesetz" mit.
Ein gebauter Beitrag über die Inhalte der Gesetzesnovelle und die Kritik daran.