RDL seziert Mediengesetzänderung von grünrot als "Ziel untauglich"

RDL seziert Mediengesetzänderung von grünrot als "Ziel untauglich"

"Es bedarf jedoch in jedem Fall keiner großen prognostischen Fähigkeiten, um zu sagen, dass in der Praxis der vorgeschlagene Gesetzentwurf des Medienreferates des Staatsministeriums seine erklärten Ziele – wie auch des Koalitionsvertrages – bei der Mindestsicherung der nichtkommerziellen Hörfunk-Veranstalter nahezu komplett verfehlen wird." So steht es in der PDF icon Stellungnahme von Radio Dreyeckland zum Entwurf der kleinen Änderung des Mediengesetzes, das im Anhörungspozess am 10.9.2012 dem federführenden Staatsministerium übermittelt wurde.
Detailliert kalkuliert und rechnet darin RDL der grün-roten Gesetzgebungsmehrheit vor, wie gutgemeint hier nichts anderes als schlecht gemacht heisst.
Nicht die notwendigen 240.000 €, die als Mindestbedarf von dem Verband nichtkommerzieller Veranstalter (AFF e.V.) dem Staatsministerium vor knapp einem Jahr detailliert vorgerechnet wurden, sondern nicht einmal die Hälfte und damit beträchtlich und  unvergleichlich weniger als an Veranstalter in Sachsen-Anhalt oder Niedersachen aus der Rundfunkgebühr gegeben wird ,  werden nach diesem Entwurf bei den neun nichtkommerziellen Radio im Lande ankommen. Ganz zu schweigen von den Summen, mit denen die offenen Kanäle,  die Medienanstalten betreiben, alimentiert werden, die weniger Meinungs- und Kulturvielfalt generieren.
Offensichtlich hat aber grün-rot in Baden-Württemberg vor, sich medienpolitisch gänzlich als gestaltungsunfähig zu blamieren.