RECLAIM THE AIR !

RECLAIM THE AIR !

Reclaim the Air!
Radio Dreyeckland steckt in Schwierigkeiten. Durch das aktuelle Finanzloch von ca. 25.000 €
drohen Entlassungen, Räume müssen aufgegeben werden. Wenn nun auch noch eines der
alten Mischpulte ausfällt, könnte auf der Frequenz 102,3 MHz bald Funkstille herrschen.
Doch hinter der finanziellen Misere steckt der politische Wille, unbotmäßige Medien zu disziplinieren.
Es geht also um mehr als um Geld. Es geht um die Freiheit unabhängiger Medien
von unten.
Nötig ist eine breite gesellschaftliche Unterstützung des Konzepts „Freies Radio“, das (zumindest
in Baden-Württemberg) schrittweise ausgehebelt werden soll.
Was ist „frei“ am Freien Radio? Ein emanzipatorisches Medienprojekt
am Beispiel RDL
Aus seiner Gründungsgeschichte als Piratensender der Anti-AKW-Bewegung vor 30 Jahren
entwickelte RDL ein Konzept der Gegenöffentlichkeit, das diejenigen Menschen und Gruppen
eine Stimme geben soll, die in kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien unterrepräsentiert
sind - von Basisgruppen über MigrantInnen bis hin zu Straßenpunks. Dazu gehört
die basisdemokratische Organisation des Projekts sowie der Ausschluss sexistischer,
rassistischer, nationalistischer oder antisemitischer Inhalte.
Als Projekt der Gegenmacht von unten weist Freies Radio über die Grenzen herrschender
Diskurse hinaus, verzichtet auf Werbung und entzieht sich parteipolitischer Einflussnahme.
RDL und anderen Freien Radios gelang es in den 90ern, sich als sogenannte nicht-kommerzielle
Radios im baden-württembergischen Medienrecht zu verankern. Sie erhalten seitdem
einen kleinen Anteil der Rundfunkgebühren.
Medienpolitische Tendenzen
Freies Radio ist also nicht-kommerziell. Aber nicht-kommerziell bedeutet nicht unbedingt
„frei“ d.h. basisdemokratisch organisiert und emanzipatorischen Zielen verpflichtet. Es kann
kaum verwundern, dass ein kritisches Radio von unten nicht immer die Zustimmung der herrschenden
Politik findet. Daher fördert die LfK die Freien Radios Baden-Württembergs auch
nur mit dem gesetzlich verankerten Minimum.
Schon jetzt wird sogar diese minimale Förderung den Freien Radios oft vorenthalten, in
Zukunft wird es noch weniger werden.
Seit bei der LfK Thomas Langheinrich als Chef eingesetzt wurde – ein Mann aus der Riege
von CDU-Ministerpräsident Oettinger -, weht den Freien Radios ein härterer Wind entgegen
Die Freien Radios in BaWü sind seit Jahren immer wieder gezwungen, ihr Recht auf Hörbarkeit
(Frequenzen) oder finanzielle Förderung einzuklagen. Fördergelder werden willkürlich
eingefroren oder ausgesetzt. Eine in ganz Freiburg empfangbare Frequenz (Stadtfrequenz)
wurde gegenüber RDL als technisch nicht durchführbar dargestellt, bevor das Uni-Radio kurzerhand
die 88,4 MHz zugesprochen bekam.
Dass Freies Radio sukzessive zum Offenen Kanal degradiert werden soll, zeigt auch das Beispiel
von Querfunk in Karlsruhe: Dort wurden zwei Redakteure, die durch frauenfeindliche
und homophobe Kommentare aufgefallen waren, vom Sendebetrieb ausgeschlossen und beschwerten
sich daraufhin bei der LfK. Diese wertete den Ausschluss als Verletzung der gesetzlich
festgelegten „Zugangsoffenheit“ und bestrafte Querfunk, indem sie kontinuierlich die
Fördergelder zurückhielt, bis das Radio kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Ein klarer
Eingriff in die Programmhoheit Freier Radios.
Erst seit einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen die Zahlungen wieder regulär. Doch
auf die Justiz ist in Zukunft immer weniger zu hoffen, denn die LfK sichert sich durch neue
Förderrichtlinien ab.
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Ab Januar 2008 soll z.B. Freies Radio explizit allen Gruppen offen stehen, also auch dem
ADAC oder – schlimmstenfalls - der NPD-Jugend.
Ebenso wird zukünftig der Anteil an projektgebundenen Zahlungen steigen, für 2008 auf 30,
ab 2009 sogar auf 50%. Dies dient offensichtlich der Disziplinierung der nicht-kommerziellen
Radios, die nun untereinander in Konkurrenz treten. Allerdings hilft ihnen das beste Medienprojekt
nichts, wenn die LfK nicht fördern will. Auf die projektgebundenen Gelder gibt es
nämlich keinen Rechtsanspruch, und welches nicht-kommerzielle Radio diese Gelder erhält,
entscheidet die LfK nach Gutsherrenart, d.h. willkürlich und ohne transparente Kriterien.
Es ist abzusehen, dass die Behörde Zahlungen zunehmend vom politischen Wohlverhalten der
Radios abhängig macht. Die Tendenz, Freies Radio über den finanziellen Hebel zum Offenen
Kanal zu degradieren und politisch mundtot zu machen, ist offensichtlich.
Die Kriterien für eine Förderung durch öffentliche Mittel bestimmen sich zunehmend über
Staatsnähe, Kritiklosigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit. Die LfK scheut sich auch
nicht, Rundfunkgebühren in Preisgelder für Werbesendungen zu investieren. Unabhängiger
Journalismus bleibt auf der Strecke.
Warum RDL Spenden und Unterstützung braucht
Radio Dreyeckland spürt diese Tendenzen schon jetzt. Das aktuelle Finanzloch von 25.000 €
lässt sich auf andauernde Auseinandersetzungen mit der LfK zurückführen:
Im März 2006 erklagte sich RDL erfolgreich das Recht auf die Ausstrahlung eines Morgenprogramms
auf einer weiteren Frequenz im Verbreitungsgebiet Schopfheim. Vorraussetzung
waren die Ausstrahlung von für die Region relevanten Beiträgen und der Aufbau eines Studios
vor Ort. RDL erfüllte diese Auflagen im Rahmen eines einheitlichen Programms für das
gesamte Dreiländereck.
Plötzlich sollte jedoch für die Region Schopfheim ein eigenständiges Programmfenster eingerichtet
werden, was RDL von Anfang an abgelehnt hatte. Die LfK kürzte daher die Fördermittel
von 24.000 auf 15.000 Euro. Geld, das für die Gewährleistung des regionalbezogenen
Programms eingeplant und auch ausgegeben worden war. Seit März 2007 gibt es dafür gar
nichts mehr.
Neben der Behauptung, RDL hätte die Auflagen nicht erfüllt, argumentierte die LfK bei der
Mittelkürzung auch damit, dass RDL das Konzept erst im Juni 2006 umsetzen konnte. Das
Uni-Lernradio erhielt dagegen 11 Monate Vorlauffinanzierung, startete also bei voller Unterstützung
erst im Dezember 2006. Die LfK setzte sich damit eindeutig über den Gleichbehandlungsgrundsatz
hinweg.
Unglücklicherweise wurde die Behördenwillkür nicht nur vom Verwaltungsgericht abgesegnet,
das Gericht ließ sich im „Eilverfahren“ auch 6 Monate Zeit, während RDL weiterhin alle
Auflagen erfüllte (um den Rechtsanspruch nicht zu verlieren) und damit immer tiefer im Finanzloch
versank.
Was tun?
Einerseits muss RDL besagtes Finanzloch stopfen und auch in Zukunft den Fortbestand des
Projekts sichern. Dafür braucht RDL Spenden und neue Mitglieder.
Andererseits benötigen wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung für Freies Radio im
„Ländle“, in Deutschland und weltweit!
- Stellt diesen Text auf eure Homepage und in euren E-Mail-Verteiler!
- Engagiert Euch für frei empfangbare Frequenzen für Euer Freies Radio!
- Schafft eine Öffentlichkeit gegen die unsägliche Medienpolitik Baden-Württembergs!
- Hört, macht, unterstützt Freies Radio!
Spenden (auf Wunsch mit Spendenquittung
und steuerlich absetzbar) an:
Freundeskreis RDL
Volksbank Freiburg BLZ 68090000
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Kto.-Nr: 9320202
Stichwort: '500 x 50'
Anträge auf Mitgliedschaft (ab 5,50 € /
Monat, ermäßigt 3 €) gibt es in den
Radioräumen (Adlerstr.12 in Freiburg)
oder auf der Website
Weitere Infos unter: www.rdl.de
! Auch nach 30 Jahren ist RDL ein
lebendiger politischer und kultureller
Faktor in der Region, immer neu belebt
durch Menschen unterschiedlicher
Herkunft, Generation und sexueller
Orientierung, die sich nicht mit der Rolle
als passive KonsumentInnen abfinden
wollen und bei RDL immer eine offene
Tür für ihre Anliegen, Ideen, Visionen
(und Macken) vorfinden.
So senden bei RDL ca. 150
ehrenamtliche MitarbeiterInnen
jedweden Geschlechts in rund 80
Redaktionen rund um die Uhr - in 14
Sprachen. Für eine gerechte und genussvolle
Welt ohne Grenzen, Rassen
und andere dümmliche Konstrukte!
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