Wer Freies Radio abschaffen will, wird auch heute mit Widerstand rechnen müssen: Kraftvoll, kreativ und unberechenbar. Heute Nacht tanzen wir uns den Frust über eine politisch-motivierte Diskriminierung Freier Radios aus den Knochen, ob wir morgen noch Lust zum tanzen haben wird sich zeigen.
Zur Situation:
Kaum beachtet von der hiesigen Mainstreampresse steckt RDL 102,3 MHz nach wie vor in einer elementaren Krise. Dass es bei dieser Krise mehr als nur um die Frage geht, woher RDL in den kommenden Monaten und Jahren Kohle zum Überleben herbekommen soll, ist dabei den wenigsten klar. Fakt aber ist: Der derzeitige Kurs der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) unter ihrem nachtschwarzen Chef Langheinrich zeigt, dass augenblicklich nicht weniger als die Zukunft des Konzepts Freies Radio auf dem Spiel steht. Und zwar nicht nur in Freiburg, sondern in ganz Baden-Württemberg.
Seit Jahren wird Freies Radio im CDU-regierten Baden-Württemberg gezielt diskriminiert. Wo öffentlich-rechtlichen Sendern ein Budget von 79 Euro pro Sendeminute eingeräumt wird, erhalten Freie Radio gerade einmal 2 Cent. Ganz bewusst bleibt die LfK dabei weit hinter den vom Gesetzgeber vorgesehenen Förder-Möglichkeiten. Stattdessen wird die Verblödung der Öffentlichkeit gezielt gefördert. Die Rundfunkgebührenmittel fördern nämlich auch (werbefinanzierte) Privatsender (deren Programm den alleinigen Zweck erfüllt, zwischen den Werbeblöcken nicht störend aufzufallen), wenn sie nicht direkt, in Form von Preisgeldern, an Werbeagenturen gehen. Wer da GEZ-Gebühren zahlt ist selber schuld.
Als hätten RDL und Co. nicht schon an ihrer chronischen Unterfinanzierung (mit all ihren beschissenen Folgeerscheinungen) genug zu krebsen, lässt die LfK in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen keine Möglichkeit ungenutzt RDL das Leben schwer zu machen: Die Verweigerung einer Freiburger Stützfrequenz (die dann urplötzlich für das rektoratstreue Uni-Radio aus dem Ärmel gezaubert wurde), Feststellungsverfahren wegen angeblicher Programmverstöße, die Verweigerung zunächst bewilligter Fördermittel, der Entzug der Schopfheimer- Frequenz, Erpressungsversuche gegen den RDL-Vorstand: Langheinrich und seine miesen Schergen haben keine Möglichkeit ungenutzt gelassen RDL Steine in den Weg zu räumen.
Doch nicht nur RDL wird schikaniert. Freies Radio soll allgemein diszipliniert werden. Das Beispiel Querfunk in Karlsruhe spricht Bände. Zwei Sendungsmachende die durch sexistische, frauenfeindliche und beleidigende Moderationen aufgefallen waren wurden von Querfunk ausgeschlossen. Diese wandten sich daraufhin an die LfK und bekamen von ihr Recht. Weil Querfunk angeblich Sendungsmachende diskriminiert hätte, wurden dem Sender über Monate hinweg Fördergelder verweigert. Dass Querfunk unlängst seiner Bruchsal-Frequenz beraubt wurde passt dabei genauso gut ins Bild wie die Tatsache, dass Langheinrich derzeit plant, die Förderrichtlinien für Freie Radios so zu ändern, dass Freies Radio stückweise in einen „Offenen Kanal“ umgewandelt wird, der ausdrücklich allen gesellschaftlichen Gruppen, vom ADAC bis schlimmstenfalls zur NPD-Jugend offen steht.
RDL in Freiburg
Mit unserer Squat-Party zeigen wir, dass wir die Politik der LfK nicht tatenlos hinnehmen. In einer Stadt, in der ein grün-schwarz dominierter Gemeinderat die Repressionsschraube immer weiter anzieht, wo Strassenpunker, illegalisierte MigrantInnen, Schattenparker, HartzIV-Empfängerinnen und viele andere Gruppen systematisch aus der Öffentlichkeit ausgegrenzt werden; in einer Stadt in der öffentlicher Raum zunehmend in kommerzielle Nutzfläche umgewandelt wird, in der PolizistInnen ungestraft Menschen verprügeln können, in der Studiengebühren darüber entscheiden, wer sich weiterbilden darf und wer nicht, …. In solch einer Stadt ist ein Freies Radio, das soziale Auseinandersetzungen und Kämpfe begleitet und kommuniziert wichtiger denn je. Wenn ihr uns ausgrenzt nehmen wir uns die Straße, wenn ihr uns zum Schweigen bringen wollt, nehmen wir uns den Äther!!!
Kohle her und zwar tacki, tacki!
Wir fordern von der LfK die sofortige Einstellung ihrer diskriminierenden Medienpolitik gegenüber RDL und den anderen Freien Radios. GEZ-Gebühren für kritische, bunte Medien, nicht für Mainstream-Einheitsbrei-Gelaber-Dudelfunk.
Hört, macht unterstützt Freies Radio.
Werdet Mitglied von RDL!!
Initiative Pro RDL