Regierungs-Präsidentin Schäfer - Zweifel sind erlaubt!

Regierungs-Präsidentin Schäfer - Zweifel sind erlaubt!

(kmm) Während sich OB Salomon beeilt, die mehr als gute Zusammenarbeit mit dem CDU Regierungspräsidenten Wüttemberger in den Vordergrund zu stellen, bemüht sich die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann um die Frauenkarte : "Sie sei überzeugt, dass es der Landesregierung gelungen sei, mit den beiden Nachfolgerinnen zwei hochkompetente Frauen an die Spitze der Behörden zu bringen. Auch dies stehe für den Politikwechsel, den Grün-Rot eingeleitet hat."

Bärbel Schäfer, die parteilose Rechtsamtsleiterin von Freiburg, soll am Dienstag vom Kabinett wie Ministerpräsident Kretzschmann betont, unter Einbezug aller "Wortmeldungen und Argumente" zur Freiburger Regierungspräsidentin gekürt werden. Der Name der Frau für die Nachfolge in Karlsruhe ist demgegenüber noch nicht auf dem Markt gehandelt. Der FDPler Schmalzl, dessen Berufungs als Generalbundesanwalt scheiterte, soll in Stuttgart im Amt bleiben, während dies - vorerst wohl nur - für den Regierungspräsidenten von Tübingen, Strampfer, vorübergehend gilt, bis wohl ein SPDler zum Zuge kommt.

Während von den vorerst im Amt Verbleibenden Loyalität erwartet wird, ist von Bärbel Schäfer aus ihrer Zeit als Amtschefin unter Dieter Salomon nicht bekannt, daß Sie besonderes Rückrat auch und gerade im problematischen Verhältnis des Oberbürgermeisters zu den Rechten des Freiburger Gemeinderates und der Bürgerinnen gezeigt hat.
Das vom VGH Mannheim kassierte Alkohohlverbot, der Rüffel vom Bundessozialgericht in Sachen Mietobergrenzen aber auch das Agieren im Stadtbauverkauf, die Geheimnisabschottung der im städtischen Besitz stehenden Gesellschaften ,all dies weist auch fachlich-politische eher eine mangelnde Kompetenz und Gradlinigkeit in Sachen Bürgerinnenrechte der neuen Regierungspräsidentin aus.
Schade drum, daß der Eindruck des Parteienfilzes - diesmal grün - so kaum zerstreubar ist. Von mehr Verwaltungsreform ganz zu schweigen.