Das russische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht Urteile von internationalen Menschenrechtsgerichte überprüfen dürfte. Damit könnte das Verfassungsgericht internationale Urteile als nicht durchführbar erklären, die es für verfassungswidrig befindet. Das Gesetz kann in Kraft treten, wenn es von Präsident Putin unterschrieben wird. Mit diesem Gesetz reagierte das Parlament auf eine entsprechende Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts selbst über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Entscheidung hatte auch bekräftigt, dass die Verfassung Vorrang über das Völkerrecht hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtet, dass dieses Gesetz angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Russland vor internationalen Menschenrechtsgerichte weitreichende Folgen haben könnte.