Das tschechische Parlament hat durch ein neues Gesetz die Rechte von AusländerInnen verschärft. Aufenthaltsgenehmigungen können nun bereits verweigert werden, wenn AntragstellerInnen Anhörungstermine verpassen, falsche Angaben machen oder gefälschte Dokumente vorlegen. Außerdem werden Rechtshilfe und Familienzusammenführungen erschwert. Des Weiteren liegt die Aufsicht über die Abschiebezentren für illegal eingereiste AusländerInnen in Zukunft nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft. Damit das Gesetz in Kraft tritt fehlt noch die Unterschrift von Staatspräsident Zeman.

Protest gegen die Änderungen kam unter anderem von der tschechischen Rechtsanwaltskammer. Das Gesetz ignoriert aus ihrer Sicht das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenrechte. Auch mit internationalen Verträgen und EU-Richtlinien sei es nicht vereinbar. Gegen das Land läuft seit zwei Wochen ein Verfahren der EU-Komission, weil es zu wenig Geflüchtete aufnimmt.